Informationen zu allen Fragen des Dienstrechts findet ihr beim KG hier, zu Nebentätigkeiten hier.

Zu einzelnen Punkten möchten wir in der Folge noch etwas ausführen:

 

 

Krankheit

 

Krankmeldungen und sonstige Verhinderungen während der Einführungslehrgänge sind unverzüglich an das Referat für Referendarangelegenheiten (Registratur E) und an die jeweilige Ausbildungsstelle (z. B. Gericht, Staatsanwaltschaft, Behörde, Rechtsanwalt) zu richten.
Bei länger als drei Kalendertage (nicht: Arbeitstage) währender Erkrankung ist am vierten Tag ein ärztliches Attest bei dem Referat für Referendarangelegenheiten  einzureichen, das Angaben über die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit enthalten soll.


Es ist wichtig, sich wieder am Tag, an welchem man gesund wird, gesund zu melden. An dem Arbeitstag, der dem Krankheitsende folgt, hat sich die Referendarin oder der Referendar auch dann bei der Ausbildungsstelle zum Dienst zu melden, wenn der Ausbilder dort nicht anwesend ist.
Wenn mehr als 1 Drittel der Station durch Krankheit versäumt wurde, kann die Ausbildung in dieser Station auf Antrag verlängert werden. Das heißt, bei einer 3-monatigen Station 1 Monat und ein Tag und bei einer 9-monatigen Station 3 Monate und ein Tag. Über eine Verlängerung entscheidet nach Vorliegen der entsprechenden Fehlzeiten aufgrund von Dienstunfähigkeit das Referat für Referendarangelegenheiten. Allerdings wird diese nur um die Zeit verlängert, bis (kumulativ) mindestens 2 Drittel der Station erreicht sind und ohne Unterbrechung in die nächste Station übergegangen werden kann. (§ 25 Abs. 3 JAO 2003)

 

Erholungsurlaub

 

Wann kann ich Urlaub nehmen?
Während der Dauer von Einführungslehrgängen besteht in der Regel Urlaubssperre, vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 JAO 2003. Ausnahmsweise kann jedoch Sonderurlaub oder Urlaub für einen Tag gewährt werden, wenn dies begründet wird.


Wie viel Urlaub steht mir zu?
Der Urlaubsanspruch beträgt für Referendare einheitlich unabhängig vom Lebensalter 30 Tage. Zur Übergangsregelung siehe die Information des KG.


Wie muss ich Urlaub nehmen?
Die Arbeitszeitverordnung findet auf Referendare keine Anwendung, mit der Folge, dass  Referendare die Arbeitszeit während des Vorbereitungsdienstes weitgehend frei einteilen können. Urlaub soll möglichst zusammenhängend genommen werden. Erholungsurlaub wird grundsätzlich auch nicht erteilt für die Tage, an denen Prüfungsleistungen zu erbringen sind und während der Einführungslehrgänge (§ 25 Abs. 1 S. 2 JAO).
Erholungsurlaub ist mit der Ausbilderin bzw. dem Ausbilder zeitlich abzustimmen. Der Ausbilder/ die Ausbilderin soll deshalb sein/ihr Einverständnis auf dem Urlaubsantrag vermerken. Der Antrag ist auf dem Dienstweg einzureichen.
Referendare müssen sich bei ihrer Station nach dem Urlaubsende am ersten regulären Arbeitstag zurückmelden.

 

 

Sonderurlaub

 

Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge
Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge kann aus wichtigen persönlichen Gründen sowie aus sonstigen Anlässen nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften (vgl. Sonderurlaubsverordnung – SUrlV) für 12 Arbeitstage innerhalb von zwei aufeinander folgenden Kalenderjahren gewährt werden. Sonderfall: Sonderurlaub wegen Krankheit des Kindes (mit ärztlichem Attest) kann bis zu 10 Tage im Jahr gewährt werden (insoweit abweichend zum § 12 Abs. 3 Nr. 7 SUrlV).
Sonderurlaub zur Durchführung von AG-Studienfahrten kann bewilligt werden, wenn mehr als die Hälfte der Referendare einer AG an der Studienfahrt teilnimmt. Einzelheiten zu den sonstigen Voraussetzungen siehe AG-Fahrt


Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge
Ohne Fortzahlung der Bezüge wird Sonderurlaub in der Regel für höchstens 3 Monate gewährt (event. mit besonderer Begründung auch für 6 Monate oder mit Genehmigung des Senators für Justiz auch für 9 Monate).
Für Dissertationen wird grundsätzlich kein Sonderurlaub mehr genehmigt. Ausnahmen von der Sonderurlaubssperre lässt die JAO nur bis zum Beginn der Ausbildung in der Rechtsanwaltsstation zu (§ 25 Abs. 4 S. 1 JAO).

 

Abbruch des Referendariats (Entlassung)

 

Wie werde ich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen?
Referendare werden jederzeit auf ihren schriftlichen Antrag für die Zukunft aus dem Vorbereitungsdienst entlassen, vgl. § 15 Abs. 1 JAG 2003. Ein wichtiger Grund muss nicht dargelegt werden.
Ein wichtiger Grund für die Entlassung muss jedoch vorliegen, wenn ein Referendar ausnahmsweise gegen seinen Willen entlassen wird. Die wichtigen Gründe werden nicht abschließend ("insbesondere") in § 15 II JAG aufgezählt. Liegt ein wichtiger Grund vor, endet die Ausbildung mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung bekannt gegeben wird, vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 JAG 2003.
Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst
Wer vor Ablegen des 2. Staatsexamens auf Antrag aus dem Vorbereitungsdienst entlassen wurde, kann frühestens nach Ablauf von 12 Monaten die Wiedereinstellung beantragen. Die Frist von 12 Monaten kann in Abhängigkeit von den Gründen für das Ausscheiden variieren, wird jedoch, aufgrund des umfangreichen Verfahrens z.B. zur Prüfung, ob der Referendar wieder genesen ist und der Notwendigkeit den Referendar wieder in die Ausbildung "einzutakten", diesen Zeitraum nicht unterschreiten. Die bisherige Ausbildung wird angerechnet.
Der Antrag, in dem man die Wiedereinstellung beantragt, muss bis spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Wiedereinstellungstermin gestellt werden. Man durchläuft nicht das normale Einstellungsverfahren, sondern ist ausgegliedert, d.h. der Antrag ist an die zuständige Sachbearbeiterin für Entlassungsfragen (derzeit Frau Verheyen) zu richten. Der Einstellung zu dem gewünschten Termin konnte bis jetzt fast immer entsprochen werden, aber trotzdem gibt es keine künftige Garantie dafür, dass es weiterhin so ist. Abhängig ist dies von den dem Land Berlin zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.

Zusätzliche Informationen