Offener Brief zur neuen Verwaltungspraxis des GJPA im Bereich des Nachteilsausgleichs

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten Euch an dieser Stelle auf die neue Verwaltungspraxis des GJPA hinsichtlich des Nachteilsausgleichs im Rahmen des schriftlichen Teils des zweiten Staatsexamens aufmerksam machen. Danach sollen betroffene Prüflinge im Regelfall einer selbst zu organisierenden und zu bezahlenden Diktierkraft ihre Klausurlösung diktieren, anstatt – wie bisher üblich – ihre Klausur am PC zu verfassen. Diese Regelung halten wir für lebensfremd und behindertendiskriminierend. Wir treten daher an Euch heran und wollen Eure Meinung dazu hören.

Bitte schreibt uns Eure Meinung und Ideen zu dieser Verwaltungspraxis. Wir sind Euch sehr verbunden und freuen uns über jegliche Unterstützung. Benutzt einfach das unten stehende Kontaktformular.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Euer Personalrat

Zusammenfassung unserer Argumente gegen die neue Verwaltungspraxis

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

das GJPA hat hinsichtlich der in seinem Ermessen stehenden Mittel zur Gewährung eines Nachteilsausgleichs (§ 5 Abs. 6 JAO i. V. m. § 28 Abs. 2 JAO) die Verwaltungspraxis im Jahr 2016 dahingehend geändert, dass Referendare, denen – ob amtsärztlich bestätigt oder aufgrund nach dem SGB IX anerkannter Schwerbehinderung – eine handschriftliche Anfertigung der Prüfungsarbeiten nicht möglich ist, im Regelfall einer selbst zu organisierenden „Schreibhilfe“ ihre ausgearbeitete Lösung diktieren sollen. Vorher war zum Zwecke des Nachteilsausgleichs die Erlaubnis zur Anfertigung der Klausur am Computer üblich.

Begründet wird die Änderung zuvorderst mit der Verhinderung eines ungerechtfertigten Vorteils gegenüber Kolleg*innen, die ihre Prüfungsarbeiten handschriftlich anfertigen müssen. Eine Anfertigung am Computer sei zeitsparender und „übervorteile“ die Betroffenen insofern als ganze Textpassagen kopiert und gelöscht werden könnten, was die Arbeit vereinfache, wobei u.a. nicht ausgeschlossen werden könne, dass der Korrektor durch das Schriftbild und mangels ggf. eilig durchgestrichener Textpassagen positiv beeinflusst werde.

Ebenfalls sei es vermehrt zu amtsärztlichen Attesten aufgrund akuter Erkrankungen – im Regelfall Sehnenscheidenentzündungen – kurz vor den Prüfungen gekommen. Man wolle die Anfertigung am Computer daher nur noch in Einzelfällen und zwar immer dann zulassen, wenn ein Diktieren nach amtsärztlicher Bestätigung unmöglich ist.

Dies halten wir aus folgenden Gründen für diskriminierend, lebensfern und unzumutbar:

  1. Der Nachteilsausgleich soll nach Sinn und Zweck die Nachteile ausgleichen, die der betroffene Prüfling schon allein aufgrund seiner Einschränkung erleidet.Die (wenigen) Vorteile, die eine Anfertigung am Computer mit sich bringt, dienen gerade diesem angestrebten Ausgleich. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der ohnehin beeinträchtige Prüfling durch die neue Diktierpraxis zusätzlich belastet werden soll.

 

  1. Die Durchführung der neuen Verwaltungspraxis erscheint mehr als fragwürdig. Vorausgesetzt wird die eigenständige Organisation eines Dritten, der keinerlei juristische Vorkenntnisse besitzen darf und dem die Lösung unter Aufsicht während der Bearbeitungszeit durch den Prüfling diktiert wird. Die Organisation der Diktierkraft obliegt dabei allein dem Prüfling, ebenso wie die Entlohnung.

 

  1. Es fehlt hinsichtlich der den Prüfling belastenden Kostentragungspflicht an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage, die eine Finanzierung der zum Zwecke des Nachteilsausgleichs durch das GJPA getroffene Maßnahmen durch den Prüfling rechtfertigen würde. Die vom Prüfling unverschuldete, die handschriftliche Ausfertigung unmöglich machende Beeinträchtigung kann keinesfalls Grund für eine Auferlegung der Kosten sein!

 

  1. Selbst wenn man eine vollständige Kostenübernahme durch externe Stellen annähme erscheint zumindest die Anfertigung der gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 JAO vollständig und ausschließlich durch den Prüfling selbst zu verfassenden Arbeit durch einen Dritten mehr als zweifelhaft. Ohnehin lässt sich der Beweis gänzlich fehlender juristischer Kenntnisse oder Fähigkeiten schwerlich durch die Einreichung eines Lebenslaufes beim GJPA o.ä. nachweisen.

 

  1. In der jetzigen Form verstößt die Regelung gegen die Konvention über Rechte von Menschen mit Behinderungen, die seit 2009 geltendes deutsches Recht ist. Danach soll es Menschen mit Behinderung ermöglicht werden, selbstständig alle erforderlichen Schritte in der Ausbildung zu absolvieren. Die an sich – durch das Schreiben am PC – bestehende Möglichkeit wird ihnen aber durch die neue Praxis gerade genommen.

 

  1. Bei der Anfertigung der Klausurlösung durch Diktieren handelt es sich um eine den Prüflingen bisher unbekannte, völlig neue und absolut unübliche Form der Klausurbearbeitung, hinsichtlich derer es wiederum einiger Zeit und Übung bedarf. Das GJPA will aber erst mit der Ladung – damit also nur zwei Monate vor dem Examenstermin – endgültig seine Entscheidung zur gewählten Form des jeweiligen Nachteilsausgleichs bekanntgeben. Damit bleibt für die zeitaufwändige Vorbereitung kein Raum.

 

  1. Die „Schreibkraft“ würde während der Übungsphase zwangsläufig einige Kenntnisse oder Fähigkeiten erwerben und müsste daher, wenn man obige Kriterien konsequent anwendete, zur eigentlichen Examensprüfung ausgetauscht werden.

 

  1. Im Falle akuter kurzfristiger Erkrankungen, die eine handschriftliche Ausarbeitung unmöglich machen und die erst kurz vor dem Examenstermin auftreten wird die neue Praxis im Regelfall mangels ausreichender Zeit für die Organisation einer Schreibhilfe ohnehin nicht zur Anwendung kommen. Damit ist das Argument der „Attestflut“ hinfällig – die neue Praxis benachteiligt folglich wieder ausschließlich anerkannt Schwerhinderte oder chronisch Erkrankte.

 

  1. Zwar betont das GJPA beständig es handle sich in jedem Fall um eine Einzelfallentscheidung, jedoch führt dies zu Rechtsunsicherheiten. Eventuelle Betroffene müssen sich weit vor der Ladung zum Examen auf das Diktieren vorbereiten, wenn sie es einigermaßen sicher beherrschen wollen. Dies ginge von der inhaltlichen Vorbereitungszeit ab und könnte sich am Ende als nutzlos erweisen, wenn doch das Schreiben am PC genehmigt wird.
Der offene Brief, den wir als Personalrat der Referendar*innen an den Präsidenten des GJPA, Herr Martin Groß, verschickt haben und in dem wir ihn auffordern eine behindertengerechte Lösung zu finden

Gegen die neue Verwaltungspraxis zum Nachteilsausgleich beim schriftlichen Teil der Prüfungen

 

Sehr geehrter Herr Groß,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

hinsichtlich der neuen Verwaltungspraxis möchten wir erneut mit diesem offenen Brief unsere starken Bedenken zum Ausdruck bringen.

Wir möchten besonders darauf hinweisen, dass diese neue Verwaltungspraxis unserer Meinung nach behindertendiskriminierend ist. Zusätzlich stellt sie für die nicht als schwerbehindert anerkannten Referendar*innen eine unzumutbare unangemessene Hürde dar und hat die Bezeichnung „Nachteilsausgleich“ nicht verdient.

Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass uns gegenüber bis jetzt fast alle Referendar*innen mit Verwunderung und Empörung auf die angekündigte neue Verwaltungspraxis reagiert haben.

 

Bedenken hinsichtlich der Anwendung bei Prüflingen mit Behinderungen

Gem. § 5 Abs. 6 JAO i. V. m. § 28 Abs. 2 JAO ist Prüflingen mit Behinderung sowie anderen Prüflingen, die dem Gemeinsamen Juristischen Prüfungsamt ihre Prüfungsbehinderung durch ein amtsärztliches Zeugnis nachweisen, auf Antrag ein angemessener Nachteilsausgleich zu gewähren. Das amtsärztliche Zeugnis hat Art und Ausmaß der Prüfungsbehinderung eingehend darzustellen. Diese Vorschrift räumt dem zuständigen Prüfungsamt (hier dem GJPA) einen grundsätzlich weiten Ermessenspielraum bezüglich der konkreten Art des Nachteilsausgleichs ein. In diesem hat es die betroffenen Interessen – namentlich den Nachteilsausgleich betroffener Referendar*innen und die Prüfungsgerechtigkeit und Vergleichbarkeit der Prüfungsleistungen – gegeneinander abzuwägen und in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.

Bis zum Jahr 2016 wurde der Nachteilsausgleich von vielen Betroffenen nachweislich zumindest im ersten Staatsexamen dadurch erreicht, dass sie in den schriftlichen Prüfungen ihre Arbeiten mit einem Laptop mit Textverarbeitungsprogramm, bei dem alle nicht textverarbeitenden Funktionen verlässlich deaktiviert sind, schreiben konnten. Seit 2016 hat das GJPA seine Verwaltungspraxis geändert. Diese sieht nun folgender Art aus: „Prüflinge, welche die Aufsichtsarbeiten nicht selber handschriftlich fertigen können, werden darauf verwiesen einer Drittperson zu diktieren. Es wird vorsorglich auch darauf aufmerksam gemacht, dass diese Person vom Prüfungsamt weder gestellt noch honoriert wird. Die Hilfsperson darf über keine juristischen Kenntnisse verfügen und muss daher im Vorfeld der Klausurenkampagne bei dem Prüfungsamt einen Lebenslauf einreichen und an Eides statt erklären, dass sie über keine juristischen Kenntnisse verfügt. Im Falle des Diktierens wird Ihnen und Ihrer Schreibhilfe ein separater Raum unter Aufsicht zur Verfügung gestellt. Während der Bearbeitungszeit haben Sie die Richtigkeit der Abschrift eigenverantwortlich zu kontrollieren.“ Zwar bemüht sich das GJPA zu betonen, dass jede Entscheidung bezüglich des Nachteilsausgleichs eine Einzelfallentscheidung ist, jedoch werde ein darüberhinausgehender Nachteilsausgleich (also das Schreiben am PC) nur noch in Fällen gewährt, in denen der Amtsarzt bescheinige und nachvollziehbar begründe, dass das Diktieren aus gesundheitlichen Gründen, d.h. aufgrund des zugrundeliegenden Krankheitsbildes, nicht möglich sei. Dies ist, wie unschwer zu erkennen, faktisch nie der Fall.

Dieser neuen Verwaltungspraxis stehen gleich mehrere Bedenken entgegen. Sie ist unserer Meinung nach unverhältnismäßig, insbesondere unangemessen.

Zwar ist festzuhalten, dass die Verwaltungspraxis einem legitimen Ziel dient. Sie soll die Prüfungsgerechtigkeit unter allen Prüflingen garantieren und somit die Vergleichbarkeit der Prüfungsnoten sichern.

Erklärt wird die neue Praxis daher auch mit einer möglichen „Überkompensation“ durch die betroffenen Prüflinge (so auch der BayVerwGH, 7 CE 10.2175 und 7 CE 11.376). Zum einen könne bei entsprechender Übung die Schreibgeschwindigkeit im Vergleich zur Handschrift höher sein. Zum anderen biete die elektronische Textbearbeitung mit der Möglichkeit, einzelne Passagen zu löschen, auszuschneiden oder zu kopieren und an anderer Stelle wieder einzufügen, Vorteile gegenüber der handschriftlichen Bearbeitung. Schließlich sei auch nicht auszuschließen, dass sich das besser lesbare Schriftbild bei der Bewertung vorteilhaft auswirkt.

Diese Sichtweise des BayVerwGH, der sich auch das GJPA angeschlossen hat, halten wir für lebensfremd.

Das GJPA sollte hier, wie es selbst immer wieder betont, den Einzelfall betrachten. Referendar*innen, die körperlich eingeschränkt und somit im Rechtssinne „behindert“ sind, unterliegen bereits erheblichen Einschränkungen, aufgrund derer sie einen Nachteilsausgleich in Anspruch nehmen müssen. Es ist nicht erkenntlich, wie das GJPA dies bei der eingangs erläuterten Vorgehensweise berücksichtigt. Wir haben von einem Fall erfahren bei dem ein*e Referendar*in nicht mit dem PC schreiben dürfen sollte, da dies ihr*ihm Vorteile u.a. aufgrund der höheren Schreibgeschwindigkeit brächte. Dass diese*r Referendar*in aufgrund ihres*seines Krankheitsbildes nur mit zwei Fingern, jeweils einen pro Hand, schreiben kann, wurde scheinbar nicht berücksichtigt. Ein weiterer Fall betraf eine*n stark sehbehinderte*n Referendar*in, welche*r die Texte auf Papier nicht ohne technische Hilfe (Bildschirmlesegerät) lesen kann. Es erschien auch hier dem GJPA zunächst als sachgerechter Nachteilsausgleich, eine menschliche Lesehilfe zu fordern, der dann auch noch zu diktieren sei, um so eine „Überkompensation“ zu verhindern. Weiterhin sollte ein*e Referendar*in, die*der aufgrund des Krankheitsbildes nur eine Körperhälfte benutzen kann und diese unter Stress auch zunehmend schlechter, mit einer Diktierkraft schreiben, um die „Überkompensation“ zu vermeiden, die u.a. bei der „höheren Schreibgeschwindigkeit“ am PC zu befürchten sei. Dass jemand mit diesem Krankheitsbild und mit nur einer Hand am PC schneller schreiben soll als eine geübte Person per Hand, kann nur als abwegig betrachtet werden. Unserer Meinung nach trägt daher das Argument des „schnelleren Schreibens“ nicht. Wie die oben genannten Beispiele zeigen, ist dies auch nicht etwa die Ausnahme im Rahmen des Nachteilsausgleichs, sondern die Regel. Zu dieser Erkenntnis ist schließlich auch das GJPA gelangt und gewährte allen obigen Referendar*innen den Nachteilsausgleich per PC. Eine Verwaltungspraxis, die aber praktisch wie theoretisch kaum einen Anwendungsbereich hat, kann keine „Praxis“ im Wortsinne sein.

Ferner greift auch das Argument des BayVerwGH des „copy and paste“ nicht durch. Sicher können mit textverarbeitenden Programmen bestimmte Stellen kopiert und an anderer Stelle eingesetzt werden, aber auch Referendar*innen ohne Behinderung ist dies durch die sog. Spitzklammertechnik möglich, bei der ganze Textpassagen durch Bezugnahmen an andere Textstellen „kopiert“ werden können. Selbst wenn man dies als stilistisch weniger adrette Variante einschätzt, so kann dies nicht als Grund genügen, eine solch umständliche und hinderliche Variante des Nachteilsausgleich zu wählen.

Darüber hinaus überzeugt das Argument des BayVerwGH nicht, dass sich ein besseres Schriftbild u.U. positiv auf die Benotung auswirken kann. Der Gerichtshof hat hierzu zum einen ausgeführt, dass häufig verwendete Fachausdrücke oder Zitate von Rechtsvorschriften aus der Zwischenablage heraus in den Text eingefügt und nicht jeweils neu geschrieben werden müssten. Zu diesem Punkt ist zu sagen, dass dies auch Referendar*innen ohne Behinderung in der Prüfung möglich ist. So können ohne weiteres häufig verwendete Begriffe wie „Verwaltungsakt“ mit „VA“ oder „Anspruchsgrundlage“ mit „AGL“ abgekürzt werden. Diese im allgemeinen juristischen Sprachgebrauch völlig üblichen Abkürzung können am Anfang der Klausur eingeführt und im Folgenden zeitsparend verwendet werden.

Zum zweiten könne der Prüfling den Text durch Such- und Ersetzfunktionen des Textverarbeitungsprogramms oder für Löschungen später ändern, was bei handschriftlichen Texten nur durch Streichungen möglich sei und daher für die Prüfer*innen sichtbar bliebe. So sei der elektronisch verfassten Bearbeitung nicht anzusehen, ob sie aufgrund eines konsequent durchgehaltenen Lösungsansatzes „aus einem Guss“ gefertigt wurde.

Dieser Argumentation könnte grundsätzlich zugestimmt werden. Es macht wohl einen besseren Eindruck, wenn es nur wenige durchgestrichene Textpassagen gibt. Jedoch könnte man diesen Vorteil einer Anfertigung am PC einfacher dadurch kompensieren, dass Durchgestrichenes im Text erkenntlich bleibt. Dies ist technisch völlig unproblematisch, wurde aber scheinbar weder von BayVerwGH noch von GJPA angedacht.

Die Vorteile, die Prüflinge mit Behinderung aus der Verwendung eines PC ziehen, sind nach obigen Ausführungen, wenn überhaupt, nur marginal und können durch einfachere und behindertengerechtere Lösungen ersetzt werden.

Nach alledem ist auch der abschließenden Aussage des BayVerwGH entschieden entgegen zu treten. Die obigen Erwägungen rechtfertigen nämlich gerade nicht eine restriktive Praxis bzgl. des Nachteilsausgleichs am PC, insoweit kommt es also – anders als der Gerichtshof meint – gerade drauf an, ob die Vorteile den einzelnen Prüflingen im konkreten Einzelfall zugutekommen. Dies ist ja das Wesen des Nachteilsausgleichs, der zwingend eine solche Einzelfallentscheidung sein muss.

 

Nachteile des Diktierzwangs

Die Vorteile, die sich durch das Schreiben am PC ergeben, sind folglich marginal und können den Zwang zur Beauftragung einer Diktierkraft nicht rechtfertigen. Darüber hinaus ergeben sich für die betroffenen Prüflinge erhebliche Nachteile aus dieser Praxis.

Die Beauftragung einer selbst organisierten Person, der die Arbeit zu diktieren ist, die dabei aber keinerlei juristische Vorkenntnisse hat und vom Prüfling selbst zu bezahlen ist, erscheint lebensfremd.

Es ist zunächst nicht einzusehen, weshalb einem ohnehin benachteiligten Prüfling zusätzlich die Organisation dieser Person zumutbar sein soll. Daran würde selbst eine Kostenübernahme durch externe Stellen nichts ändern. Die Kostenübernahme würde nämlich höchstens für die Dauer der Anfertigung der Aufsichtsarbeiten, nicht aber für die Vorbereitungszeit gewährt. Das Einüben einer bis dahin völlig unbekannten Art einer Klausuranfertigung erfordert – was unstreitig sein dürfte – aber ein erhebliches Maß an Training, für das der Prüfling die Kosten gänzlich selbst übernehmen müsste. Die Einübungszeit ist angesichts des Umstandes, dass das GJPA erst mit der Ladung zu den schriftlichen Prüfungen und damit erst zwei Monate vor dem Examenstermin endgültig über die Ausgestaltung des Nachteilsausgleiches entscheiden will, ohnehin viel zu kurz bemessen. Prüflinge ohne Behinderung hingegen hätten einen erheblichen Vorteil, da sie ihre Art die Klausur zu schreiben, während des gesamten Referendariats üben. Würde, wie zum Teil vorgeschlagen, den Prüflingen mit Behinderung erlaubt auch unter Examensbedingungen die Probeklausuren in den Arbeitsgemeinschaften zu schreiben, stellte sich wieder das Problem der Finanzierung. Prüflinge mit Behinderung würden zudem die Zeit, die sie nur 2 Monate vor dem Examen für die inhaltliche Vorbereitung aufwenden könnten, in das Einüben des Diktierens investieren müssen.

Abgesehen hiervon erscheint es zweifelhaft, nach welchen Maßstäben die vorausgesetzten fehlenden juristischen Kenntnisse der „Schreibhilfe“ beurteilt werden sollen. In beinahe jedem Studienfach sind Pflichtklausuren aus dem einen oder anderen Rechtsbereich vorgesehen. Käme z.B. ein Ingenieur, der während des Studiums erfolgreich eine Prüfung im Baurecht absolviert hat, als Schreibhilfe nicht mehr in Betracht? Auch könnte es sein, dass die ausgewählte Person, wenn auch juristisch nicht vorgebildet, gut/ ggf. besser formulieren kann als der Prüfling selbst. Die erforderliche Bewertung der Arbeit als die eigene des jeweiligen Prüflings gem. § 28 Abs. 1 Satz 1 JAO, entspräche dann schon nicht mehr der Wahrheit – an ernsthaften Überprüfungsmöglichkeiten fehlt es. Insbesondere kann es weder dem Prüfling noch der Aufsichtskraft zugemutet werden, diesen die ganze Zeit über die Schulter zu schauen und die wortgetreue Abschrift zu überprüfen. Dies würde auch eine Aufsichtskraft pro Prüfling mit Behinderung erfordern, was zusätzliche unverhältnismäßige Kosten verursachte.

Ebenfalls liegt es nahe, dass die neue Verwaltungspraxis künftig zur Entstehung eines „Marktes“ für Diktierkräfte führt, wobei nicht auszuschließen und auch nicht überprüfbar wäre, dass sich betreffende Personen juristische Grundkenntnisse aneignen. Bereits jetzt müsste die Diktierkraft für die Phase des Einübens der Klausuranfertigung eine andere Person sein als diejenige, die während der tatsächlichen Examensklausuren die Arbeiten handschriftlich anfertigt. Es ist nämlich anzunehmen, dass die ausgewählte Person während der Zeit des Einübens zwangsläufig einige juristische und klausurrelevante Kenntnisse erwirbt. Auch hier fehlt die Nachprüfbarkeit gänzlich.

Darüber hinaus dürfte die neue Verwaltungspraxis gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoßen, die seit 2009 geltendes deutsches Recht ist. Ohne hier ins Detail gehen zu wollen, wird eine diskriminierungsfreie Prüfungssituation nur erreicht, wenn Menschen mit Behinderungen diese grundsätzlich ohne fremde Hilfe absolvieren können. Hier wird ihnen diese an sich bestehende Möglichkeit jedoch gerade genommen.

Begründet man die geänderte Verwaltungspraxis mit der Häufung von Attesten aufgrund kurzfristiger akuter Erkrankungen (vor allem Sehnenscheidenentzündungen), dürfte in diesen Fällen aufgrund der Kürze der Zeit die Organisation einer Diktierkraft und ihre Einübung größtenteils unzumutbar sein. Aus diesem Grund wären chronisch Erkrankte sogar schlechter gestellt, weil sie um ihre Erkrankung eher wissen und regelmäßig mangels amtsärztlich festgestellter Unmöglichkeit des Diktierens die Aufsichtsarbeiten unter den fragwürdigen Bedingungen der neuen Verwaltungspraxis anfertigen müssten. Dies würde die Problematik der zunehmenden „Attestflut“ nicht lösen, sondern abermals zu einer Benachteiligung der schwerbehinderten bzw. chronisch erkrankten Prüflinge führen.

Es ist zudem bedenklich, dass die Verwaltungspraxis gerade jetzt geändert wurde. Dies ist dem GJPA grundsätzlich natürlich möglich, wobei jedoch immer der Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. der Verwaltungspraxis zu beachten ist. Änderungen einer solchen müssen demnach gerechtfertigt werden. Eine solche Begründung ist für uns indes nicht ersichtlich. Die grundlegenden Entscheidungen des BayVerwGH liegen nun 5 Jahre zurück und zwischenzeitlich durften in den drei oben beschriebenen Fällen die Prüflinge ihr Examen am PC absolvieren, obwohl sie damit offenbar unberechtigte Prüfungsvorteile erlangt haben. Wie dies in Einklang miteinander zu bringen ist, konnte bisher nicht geklärt werden.

Abschließend lässt sich also sagen, dass die neue Verwaltungspraxis unverhältnismäßig und insbesondere unangemessen ist. Sie benachteiligt Referendar*innen mit Behinderungen erheblich, ohne dabei die Prüfungsgerechtigkeit zu erhöhen. Zum Teil werden sogar Prüflinge ohne Behinderung durch die neue Verwaltungspraxis weiter begünstigt. Sie steht ferner im Widerspruch mit der Konvention der Rechte der Menschen mit Behinderungen.

Wir appellieren daher an Sie, Herr Groß, die neue Verwaltungspraxis abzuschaffen und eine gerechte Lösung für alle zu finden. Wir als Personalrat der Referendar*innen sind überaus gerne bereit, Sie dabei zu unterstützen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Der Personalrat der Referendar*innen

im Bezirk des Kammergerichts Berlin

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