Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

wir laden ein zur ersten Veranstaltung des Forums Arbeitsrecht im Jahr 2023.

Am Dienstag, den 18.04.2023, um 19.00 Uhr wird in den Räumen der DGB-Rechtsschutz GmbH, Rechtsschutzbüro Berlin, Genthiner Straße 35, 10785 Berlin, zum Thema

„Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Betriebsverfassungsrecht“

Herr Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr.  Bertram Zwanziger

vortragen und im Anschluss an den Vortrag mit uns diskutieren.

Dr. Bertram Zwanziger wird einen Rechtsprechungsüberblick über den Berichtszeitraum der letzten ein bis zwei Jahre geben. Er wird insbesondere Entscheidungen des BAG zu ausgewählten Fragen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG einschließlich der Thematik der Arbeitszeiterfassung und der Frage der Existenz diesbezüglicher möglicher Initiativrechte und ihres Umfangs (BAG vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21 – § 87 Abs. 1 Nr. 6 und 7 BetrVG) besprechen. Angesprochen werden auch ausgewählte Verfahrensfragen im Zusammenhang mit personellen Einzelmaßnahmen (einschließlich des Aspekts der nachträglichen Stellenausschreibung gem. § 93 BetrVG) und Fragen bezüglich der korrekten Vergütung von Betriebsratsmitgliedern nach § 37 Abs. 4 BetrVG und § 78 Satz 2 BetrVG im Kontext mit der viel beachteten aktuellen Entscheidung des BGH vom 10.01.2023 – 6 StR 133/22. Der Referent wird auch den Vorlagebe-schluss des Achten Senats vom 22.9.2022 – 8 AZR 209/21 (A) zur Thematik der Datenverarbeitung und zur Auslegung des Art. 88 Abs. 1 DSGVO erläutern.

Es wird Gelegenheit sein, mit Dr. Bertram Zwanziger und untereinander zu diskutieren und Erfahrungen auszutauschen. Nach Vortrag und Diskussion wird in alter Gewohnheit von den Veranstaltern zu Pizza und kühlen Getränken eingeladen.

Wir bitten alle Gäste der Veranstaltung herzlich, einen Corona-Selbsttest vor Besuch der Veranstaltung durchzuführen und bei Erkältungs- oder grippalen Infekt-Symptomen auf einen Besuch der Veranstaltung zu verzichten.  Das mag nicht mehr zeitgemäß erscheinen, aber die aktuelle Erkältungs- und Corona-Welle in Berlin lässt diese Bitte immer noch angezeigt erscheinen.

Wir freuen uns auf euer und Ihr zahlreiches Erscheinen!

Für den Vorstand der VDJ

DGB-Rechtsschutz GmbH – Rechtsschutzbüro Berlin

ver.di Berlin-Brandenburg

Zweite Bevollmächtigte der IG-Metall-GSt. Berlin

forum:arbeitsrecht, Immanuelkirchstraße 3-4, 10405 Berlin              forumarbeitsrecht@dka-kanzlei.de