Dienstrecht
Krankheit
Was muss ich bei Krankschreibung beachten?
Krankmeldungen und sonstige Verhinderungen während der Einführungslehrgänge sind unverzüglich an das Referat für Referendarangelegenheiten (Registratur E) und an die jeweilige Ausbildungsstelle (z. B. Gericht, Staatsanwaltschaft, Behörde, Rechtsanwält*in) zu richten. Bei länger als drei Kalendertage (nicht: Arbeitstage) währender Erkrankung ist am vierten Tag ein ärztliches Attest bei dem Referat für Referendarangelegenheiten einzureichen, das Angaben über die voraussichtliche Dauer der Dienstunfähigkeit enthalten soll.
Sofortige Attestpflicht besteht nur bei den ersten drei Einführungslehrgängen, für die Einführungsveranstaltungen im Rahmen der Anwaltschaftsstation nicht.
Es ist wichtig, sich wieder am Tag, an welchem man gesund wird, gesund zu melden. An dem Arbeitstag, der dem Krankheitsende folgt, hat sich die/der Referendar*in auch dann bei der Ausbildungsstelle zum Dienst zu melden, wenn die/der Ausbilder*in dort nicht anwesend ist.
Behalte ich meine Bezüge und Krankenversicherung bei längerfristiger Krankheit?
Ja! Gemäß § 10 Abs. 3 JAG finden die für Beamt*innen auf Widerruf geltenden Vorschriften Anwendung, das heißt die Unterhaltsbeihilfe wird im Krankheitsfall auch über sechs Wochen hinaus gezahlt. Solange der/die Referendar*in den Vorbereitungsdienst ableistet (und z.B. kein Sonderurlaub ohne Bezüge oder Elternzeit gewährt wurde), erhält sie/er Unterhaltsbeihilfe und ist krankenversichert.
Wie läuft eine Verlängerung der Ausbildung bei längerfristiger Krankheit ab?
Wenn mehr als 1 Drittel der Station durch Krankheit versäumt wurde, kann die Ausbildung in dieser Station verlängert werden (§ 25 Abs. 3 JAO) Das heißt, bei einer 3-monatigen Station 1 Monat und ein Tag und bei einer 9-monatigen Station 3 Monate und ein Tag. Meldet euch möglichst früh! Über eine Verlängerung entscheidet nach Vorliegen der entsprechenden Fehlzeiten aufgrund von Dienstunfähigkeit das Referat für Referendarangelegenheiten. Die Verlängerung erfolgt von Amts wegen, ein frühzeitiger Hinweis ist trotzdem hilfreich.
Das Kammergericht rechnet dabei nicht nach Ausbildungseinheiten, sondern nach Monaten zu jeweils 30 Tagen ohne Rücksicht auf Feier- und Wochenendtage.
Achtet deswegen darauf, auch an den Wochenenden und während Prüfungen krankgeschrieben zu sein, da diese Zeiten sonst angerechnet werden können!
Krankheitstage aus vorangegangenen Stationen werden nicht auf die nächste Station übertragen. Das heißt: Krankheitstage aus z.B. der Zivilstation werden bei der Verlängerung der Strafstation aufgrund von Krankheit nicht berücksichtigt.
Die Station wird nicht nur um die Fehltage, sondern es wird immer um drei Monate verlängert, damit es in den Ausbildungstakt passt.
Der/die Referendar*in wird dann in die nachfolgende AG/den Pflichtklausurenkurs/die Ergänzungsarbeitsgemeinschaft eingeteilt.
Wenn ein Ausbildungsabschnitt um drei Monate verlängert werden muss, dann verschiebt sich auch die schriftliche Examenskampagne und die mündliche Prüfung um drei Monate.
Nein, es gibt keine Beurlaubung bei eigener Erkrankung eine*r Referendar*in.
Eine „generelle“ Verlängerung des Vorbereitungsdienstes wegen Erkrankung gibt es nicht. Wenn ein Stationsabschnitt gemäß § 25 Abs.3 JAO verlängert wird, dann verlängert sich dadurch auch das Referendariat entsprechend, weil sich die nachfolgenden Ausbildungsabschnitte verschieben.
Das Referendariat kann nicht einfach unterbrochen werden, sondern der/die Referendar*in kann sich auf Antrag entlassen lassen (§ 15 Abs. 1 JAG) mit allen Folgen einer Entlassung inkl. Wegfall der Unterhaltsbeihilfe. Hierzu findet ihr mehr Infos unten bei „Abbruch des Referendariats (Entlassung)“
Eine Verlängerung der Ausbildung erfolgt nicht, wenn das Ende des Vorbereitungsdienstes gemäß § 16 Abs. 2 JAG festgestellt wurde.
Erholungsurlaub
Während der Dauer von Einführungslehrgängen besteht in der Regel Urlaubssperre, vgl. § 25 Abs. 1 S. 1 JAO 2003. Ausnahmsweise kann jedoch Sonderurlaub oder Urlaub für einen Tag gewährt werden, wenn dies begründet wird.
Der Urlaubsanspruch beträgt für Referendar*innen einheitlich unabhängig vom Lebensalter 30 Tage.
Die Arbeitszeitverordnung findet auf Referendar*innen keine Anwendung, mit der Folge, dass Referendar*innen die Arbeitszeit während des Vorbereitungsdienstes weitgehend frei einteilen können. Urlaub soll möglichst zusammenhängend genommen werden. Erholungsurlaub wird grundsätzlich auch nicht erteilt für die Tage, an denen Prüfungsleistungen zu erbringen sind und während der Einführungslehrgänge (§ 25 Abs. 1 S. 2 JAO).
Erholungsurlaub ist mit der/dem Ausbilder*in zeitlich abzustimmen. Der/Die Ausbilder*in soll deshalb sein/ihr Einverständnis auf dem Urlaubsantrag vermerken. Der Antrag ist auf dem Dienstweg einzureichen.
Referendar*innen müssen sich bei ihrer Station nach dem Urlaubsende am ersten regulären Arbeitstag zurückmelden.
Während des Vorbereitungsdienstes kann es Situationen geben, in denen aus persönlichen oder familiären Gründen eine Freistellung vom Dienst erforderlich ist. Unter bestimmten Voraussetzungen kann hierfür Sonderurlaub beantragt werden.
Einschlägig sind insbesondere:
- die Verordnung über den Urlaub der Beamt*innen und Richter*innen aus besonderen Anlässen (Sonderurlaubsverordnung – SUrlVO),
- die Ausführungsvorschriften über den Urlaub der beamteten Dienstkräfte sowie Richter*innen aus besonderen Anlässen (AV SUrlVO),
- § 25 Abs. 4 JAO.
Man unterscheidet zwei Arten von Sonderurlaub:
1. Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge
Persönliche und besondere Anlässe
Aus wichtigen persönlichen Gründen und sonstigen besonderen Anlässen kann nach §§ 4 und 5 SUrlVO Sonderurlaub gewährt werden. Insgesamt gilt eine Höchstgrenze von zwölf Arbeitstagen innerhalb von zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren. Diese Grenze gilt auch dann, wenn der Sonderurlaub für unterschiedliche Zwecke in Anspruch genommen wird (§ 6 SUrlVO). Für andere Formen des Sonderurlaubs gelten gesondert geregelte Voraussetzungen und zeitliche Grenzen.
Betreuung erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger
Zur Betreuung erkrankter oder pflegebedürftiger Angehöriger kann nach § 7 Abs. 3 SUrlVO bzw. Nr. 1.3, 1.4 oder 1.5 AV SUrlVO Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge gewährt werden.
Erkrankung des Kindes
Bei Erkrankung eines Kindes kann gegen Vorlage eines ärztlichen Attests Sonderurlaub von bis zu zehn Tagen im Jahr gewährt werden. Insoweit besteht eine Abweichung von § 12 Abs. 3 Nr. 7 SUrlVO.
AG-Studienfahrten
Sonderurlaub zur Durchführung von AG-Studienfahrten kann bewilligt werden, wenn mehr als die Hälfte der Referendar*innen einer AG an der Fahrt teilnimmt. Einzelheiten zu den weiteren Voraussetzungen findest du auf der Seite AG-Fahrt.
2. Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge
Bis zum Beginn der Anwaltschaftsstatio kann der/die Referendar*in in Ausnahmefällen Sonderurlaub unter Fortfall der Bezüge gewährt werden, wenn Belange der Ausbildung nicht entgegenstehen (§ 25 Abs. 4 S. 1 JAO)
Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge wird in der Regel für höchstens drei Monate gewährt (§ 25 Abs. 4 S. 2 JAO). Mit besonderer Begründung kann er auch für sechs Monate, mit Genehmigung der Senatsverwaltung für Justiz auch für neun Monate gewährt werden.
Für Dissertationen wird grundsätzlich kein Sonderurlaub mehr genehmigt.
Pflegezeit bei schwerstkranken Angehörigen
Für die Begleitung naher Angehöriger in der letzten Lebensphase ist Sonderurlaub von bis zu drei Monaten unter Wegfall der Bezüge als sogenannte Pflegezeit zu gewähren. Voraussetzung ist, dass die nahe angehörige Person an einer progredient verlaufenden Erkrankung leidet, die bereits ein weit fortgeschrittenes Stadium erreicht hat, bei der eine Heilung ausgeschlossen und eine palliativ-medizinische Behandlung notwendig ist und die nur noch eine begrenzte Lebenserwartung von Wochen oder wenigen Monaten erwarten lässt. Dies ist durch ein ärztliches Zeugnis, ein ärztliches Gutachten oder eine Bescheinigung nachzuweisen, wonach eine Erkrankung im Sinne des § 3 Abs. 6 S. 1 Pflegezeitgesetz vorliegt (§ 10 Abs. 3 JAG i. V. m. § 54c Abs. 2 u. 7 LBG und § 25 Abs. 4 JAO).
Abbruch des Referendariats (Entlassung)
Wie werde ich aus dem Vorbereitungsdienst entlassen?
Referendar*innen werden jederzeit auf ihren schriftlichen Antrag für die Zukunft aus dem Vorbereitungsdienst entlassen, vgl. § 15 Abs. 1 JAG 2003. Ein wichtiger Grund muss nicht dargelegt werden. Ein wichtiger Grund für die Entlassung muss jedoch vorliegen, wenn ein*e Referendar*in ausnahmsweise gegen ihren/seinen Willen entlassen wird. Die wichtigen Gründe werden nicht abschließend („insbesondere“) in § 15 II JAG aufgezählt. Liegt ein wichtiger Grund vor, endet die Ausbildung mit Ablauf des Monats, in dem die Entscheidung bekannt gegeben wird, vgl. § 15 Abs. 3 S. 2 JAG 2003.
Was ist für die Wiedereinstellung in den Vorbereitungsdienst zu beachten?
Wer vor Ablegen des 2. Staatsexamens auf Antrag aus dem Vorbereitungsdienst entlassen wurde, kann frühestens nach Ablauf von 12 Monaten die Wiedereinstellung beantragen. Die Frist von 12 Monaten kann in Abhängigkeit von den Gründen für das Ausscheiden variieren, wird jedoch, aufgrund des umfangreichen Verfahrens z.B. zur Prüfung, ob die/der Referendar*in wieder genesen ist und der Notwendigkeit die/den Referendar*in wieder in die Ausbildung „einzutakten“, diesen Zeitraum nicht unterschreiten. Die bisherige Ausbildung wird angerechnet.
Der Antrag muss bis spätestens zwei Monate vor dem gewünschten Wiedereinstellungstermin gestellt werden. Man durchläuft nicht das normale Einstellungsverfahren, sondern ist ausgegliedert, d.h. der Antrag ist an den/die zuständige*n Sachbearbeiter*in für Entlassungsfragen (derzeit Frau Patzwaldt) zu richten. Der Einstellung zu dem gewünschten Termin konnte bis jetzt fast immer entsprochen werden, aber trotzdem gibt es keine künftige Garantie dafür, dass es weiterhin so bleibt. Abhängig ist dies von den dem Land Berlin zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln.